Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht
Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) liegt nun vor.
Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – jetzt risikolos von Altlasten befreien
Seit dem 01.01.2020 ist gemäß § 136 Abs. 4 StPO die Vernehmung des Beschuldigten aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzliches Tötungsdelikt zugrunde liegt. Bisher war eine Ton-Bild-Aufzeichnung bei der Vernehmung möglich, jedoch nicht gängige Praxis. Mit der Gesetzesanpassung an den Stand der aktuellen Technik werden die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet.
Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren
Seit dem 01.01.2020 ist gemäß § 136 Abs. 4 StPO die Vernehmung des Beschuldigten aufzuzeichnen, wenn dem Verfahren ein vorsätzliches Tötungsdelikt zugrunde liegt. Bisher war eine Ton-Bild-Aufzeichnung bei der Vernehmung möglich, jedoch nicht gängige Praxis. Mit der Gesetzesanpassung an den Stand der aktuellen Technik werden die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet.
Vorladung zur Polizei erhalten – das müssen Sie wissen
Was tun bei einer Vorladung zur Polizei? Wenn Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten haben, sollten Sie Ihre Rechte kennen. Bereits dem Schreiben der Polizei ist zu entnehmen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vorgeladen wurden. Auch wenn ich im Weiteren ausschließlich auf die Vorladung zur Polizei als Beschuldigter eingehen werde, gilt in beiden […]
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
BGH v. 06.11.2018 – II ZR 11/17 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung Leitsatz Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die […]
Rangrücktritt zur Vermeidung der Insolvenz ist umstritten
Der Rangrücktritt ist ein klassisches Instrument zur Vermeidung der Insolvenz. Der Rangrücktritt ist aber zunehmend in den Blick der Finanzverwaltung und des BFH geraten und führt in bestimmten Fällen zu einer steuerlichen Belastung, die das insolvenzrechtliche Ziel konterkariert. Zudem wird auch die handelsbilanzielle Passivierung einer Rangrücktrittsverbindlichkeit zunehmend in Frage gestellt. Der Rangrücktritt im Insolvenzrecht Der […]
Der GmbH-Gesellschafter und die Problematik einer Hinzuschätzung
Zweifelt der Betriebsprüfer die Gewinnermittlung an, drohen schnell Hinzuschätzungen. Gestritten wird dann typischerweise über die Schätzungsmethode und darüber, ob die Kassen- und Buchführung ordnungsgemäß war. Bei einer GmbH tritt noch ein weiteres – in der Praxis oftmals unerkanntes – Risiko hinzu: Denn beurteilt das Finanzamt die hinzugeschätzten Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung, läuft der Gesellschafter Gefahr, […]
Revision abgewiesen: Schlecker Kinder rechtskräftig verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der zuvor verurteilten Kinder des einstigen Vorzeigeunternehmers Anton Schlecker abgewiesen. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Den beiden Kindern von Anton Schlecker wurden Untreue, Insolvenzverschleppung, Bankrott und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Die Schlecker-Kinder hatten sich nach Überzeugung des Landgerichts unrechtmäßig Gewinne in Millionenhöhe aus der zum Schlecker-Imperium gehörenden Logistik-Firma LDG ausgezahlt – […]
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
Verhalten bei IT-Durchsuchung: Verhalten während und nach der Hausdurchsuchung
Eine Durchsuchung im Unternehmen ist heute zu großen Teilen auf die IT-Infrastruktur und elektronische Daten gerichtet: Die Ermittler treffen eine Entscheidung darüber, welche Teile des Unternehmensdatenbestandes sie mit Blick auf eine mögliche Relevanz im Ermittlungsverfahren und ggf. späteren Strafverfahren sichten. Worauf Unternehmen bei IT-Durchsuchungen achten müssen, wie sie sich im Ernstfall korrekt verhalten und welche […]
BFH Rechtsprechung: Briefkastenadresse als Rechnungsanschrift
Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG Der Bundesfinanzhof hat aufgrund der Umsetzung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH seine bisherige Rechtssprechung in Bezug auf die bis dahin geltenden Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG zugunsten vieler Unternehmer geändert.Regelmäßig führte die Angabe einer sog. Briefkastenadresse auf der Rechnung des leistenden […]
BREXIT – der persönlichen Haftungsfalle entgehen
Durch den Brexit wird die Rechtsform der britischen Limited riskant. Die Gefahr ist groß, dass Gesellschafter von Limiteds mit ihrem privaten Vermögen haftbar gemacht werden können. Erfahren Sie hier, wie Sie dem vorbeugen können.
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.
Schätzungen in der Betriebsprüfung und das Risiko von Steuerstrafverfahren
Die Zahl der Schätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Schätzungsergebnisse können die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen bedrohen, zudem wird häufig zusätzlich ein Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsführer eingeleitet. Führende Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien gehen aufgrund der stark verbesserten Ausrüstung und der gezielten Schulung der Betriebsprüfer mit Prüf- und Kalkulationsprogrammen […]
EBA und BaFin wollen dass Sie ihre Kunden unter Generalverdacht nehmen
Seit vergangenem Juni gelten in Deutschland die Vorschriften des neuen Geldwäschegesetzes GwG. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung geben die Europäische Bankenaufsicht EBA und die BaFin „Orientierungshilfen“ zur rechtssicheren Umsetzung der GwG-Vorschriften. So ehrbar das Ziel auch sein mag, desto dramatischer ist seine Umsetzung für den reellen Geschäftsbetrieb. Der Unternehmer wird dazu verpflichtet seine Geschäftspartner unter Generalverdacht zu stellen und ihn zu durchleuchten – Vertrauen sieht anders auch. Bei den Behörden nennt man das aber „Optimierung von Kundenannahmeprozessen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen“. Darüber hinaus sollen gewinnorientierte Überlegungen ausdrücklich ausgeblendet werden. Wer keine Risikoanalyse gemäß den GwG-Vorschriften vornimmt riskiert hohe Sanktionen und Bußgelder in Millionenhöhe. Güterhändlern drohen bei GwG-Verletzungen Bußgelder bis zu einer Million Euro pro Verstoß und darüber hinaus der Verlust des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen – Stichwort Wettbewerbsregister und Veröffentlichung des rechtskräftig festgestellten Verstoßes in für jedermann einsehbaren Quellen.
