Schätzungen in der Betriebsprüfung und das Risiko von Steuerstrafverfahren
Die Zahl der Schätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Schätzungsergebnisse können die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen bedrohen, zudem wird häufig zusätzlich ein Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsführer eingeleitet. Führende Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien gehen aufgrund der stark verbesserten Ausrüstung und der gezielten Schulung der Betriebsprüfer mit Prüf- und Kalkulationsprogrammen […]
EBA und BaFin wollen dass Sie ihre Kunden unter Generalverdacht nehmen
Seit vergangenem Juni gelten in Deutschland die Vorschriften des neuen Geldwäschegesetzes GwG. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung geben die Europäische Bankenaufsicht EBA und die BaFin „Orientierungshilfen“ zur rechtssicheren Umsetzung der GwG-Vorschriften. So ehrbar das Ziel auch sein mag, desto dramatischer ist seine Umsetzung für den reellen Geschäftsbetrieb. Der Unternehmer wird dazu verpflichtet seine Geschäftspartner unter Generalverdacht zu stellen und ihn zu durchleuchten – Vertrauen sieht anders auch. Bei den Behörden nennt man das aber „Optimierung von Kundenannahmeprozessen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen“. Darüber hinaus sollen gewinnorientierte Überlegungen ausdrücklich ausgeblendet werden. Wer keine Risikoanalyse gemäß den GwG-Vorschriften vornimmt riskiert hohe Sanktionen und Bußgelder in Millionenhöhe. Güterhändlern drohen bei GwG-Verletzungen Bußgelder bis zu einer Million Euro pro Verstoß und darüber hinaus der Verlust des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen – Stichwort Wettbewerbsregister und Veröffentlichung des rechtskräftig festgestellten Verstoßes in für jedermann einsehbaren Quellen.
Die sogenannte „Organhaftung“ dreht die Beweislast um
Fahrlässige Pflichtverletzung“ – so heißt der Fachbegriff – kann ihre bürgerlicher Existenz vernichten. Dafür muss noch nicht einmal nachgewiesen werden, dass Winterkorn bei der Kontrolle versagt hat. Die sogenannte „Organhaftung“ dreht die Beweislast um und verlangt, dass Winterkorn selbst beweisen muss, alles getan zu haben, um die Regelverstöße zu erkennen und zu ahnden.
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 27.04.2017
Infolge der Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich eine Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von – meist im Ausland angesiedelten – Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet). Dabei handelt es sich um ein nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal errichtetes Unternehmen, das […]
Haftung wegen Insolvenzverschleppung
Insolvenzen von Unternehmen in Deutschland finden jeden Tag hundertfach statt. Das ist zunächst nichts außergewöhnliches. Was viele Unternehmer allerdings nicht wissen, später jedoch schmerzlich kennenlernen, ist die Tatsache, dass sie sich im Zuge eines Insolvenzantrages strafbar machen. Ja, genau. Sie machen sich strafbar. Das nachfolgende Fallbeispiel zeigt Ihnen beispielhaft, wie schnell Sie in die Falle […]
Schlecker-Urteil: Das wäre Ihnen mit uns nicht geschehen
Anton Schlecker wird wegen vorsätzlichen Bankrotts verurteilt. Seine Kinder erhalten Haftstrafen. Das wäre Ihnen mit uns nicht widerfahren !
StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren | ein Überblick von RA Mirko Laudon
Dieser ARtikel erschien zuerst auf http://strafakte.de Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren: Kein Richtervorbehalt […]
Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren
Dieser Artikel erschien zuerst auf https://www.strafakte.de/ Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz […]
Steuern – Haftung des Geschäftsführers
§ 69 AO – Haftung der Vertreter Grundsätzlich ist der Geschäftsführer einer GmbH dafür verantwortlich, dass die Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt von der Gesellschaft beglichen werden. Kommt die Gesellschaft ihrer Verpflichtung nicht nach, so steht der Geschäftsführer hierfür in der Haftung. Im Vorfeld einer Insolvenz werden häufig die Steuern nicht oder nicht vollständig bezahlt. Geschäftsführer […]
Die neue Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit
Die neue Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit Arbeitnehmerüberlassung, Freelancer, Werkverträge, Scheinselbstständig – diese Begrifflichkeiten, wie auch verschiedenste Abwandlungen, sind längst in der Wirtschaftswirklichkeit in Deutschland fest verankert und aus dem tagtäglichen Wirtschaften nicht mehr wegzudenken. Nun wurden diese Institute teilweise weitgehend gesetzlich durch die Neufassung des AÜG und des § 611a BGB neu geregelt. Hier erfahren […]
GmbH-Geschäftsführerhaftung – die wichtigsten Urteile
GmbH-Geschäftsführerhaftung – die wichtigsten Urteile Die Haftung des GmbH Geschäftsführers ist einem steten Wandel unterworfen und wird durch die Rechtsprechung kontinuierlich weiterentwickelt. Als Geschäftsführer einer GmbH trifft man täglich Entscheidungen, die teilweise weitreichende Konsequenzen haben. Gerade in einem schnelllebigen Marktumfeld wird es von Geschäftsführern schlicht erwartet, dass er auch ohne allumfassende Informationen gewisse Risiken […]
Keine Aussagen ohne Anwalt, auch nicht so nebenbei
Durchsuchung, Verhaftung, erste Vernehmung durch Polizei, Staatsanwalt oder Richter „Lassen Sie sich bei diesen Anlässen niemals von Polizeibeamten, Staatsanwälten oder Richtern blenden. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss oder den Haftbefehl aushändigen, widersprechen Sie förmlich der Durchsuchung und insbesondere der Beschlagnahme.“ Der bekannte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers zeigt in seinem Blogeintrag auf, WARUM Polizisten, […]
Mehrheit der Deutsch-Britischen Unternehmer erwartet „harten“ Brexit
Wie die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (German-British Chamber of Industry & Commerce) berichtet, hoffen die meisten Unternehmer auf einen „soften“ Brexit. Gerechnet wird allerdings mit einem „harten“ Brexit. Die Handelskammer kommt zu dieser Auffassung aufgrund einer Umfrage unter Deutsch-Britischen Unternehmen im Dezember 2016. Hier geht es zum Statement der Deutsch-Britischen Industrie- […]
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei drohender Insolvenz
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main schreibt auf Ihrer Website über die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit. Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof. Die Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof von Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dr. Michael Flitsch, Wellensiek Rechtsanwälte, Frankfurt a. M. Der Geschäftsführer einer GmbH hat beim Amtsgericht […]
Ruin statt Rettung – Vorsicht vor den Angeboten von Firmenbestattern
2016 veröffentlichten diverse Notarkammern folgende Pressemitteilung. „Firmenbestatter“ bieten insolvenzbedrohten Firmen an, die GmbH gegen Zahlung zu übernehmen, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen, den Firmensitz zu verlegen und anschließend für eine risikolose Liquidation der Gesellschaft Sorge zu tragen. Hier ist größte Vorsicht geboten. Pressemitteilung Notarkammern Berlin Bremer Notarkammer Celle Frankfurt am Main Schleswig-Holsteinische Notarkammer Westfälische […]
