8 Irrtümer über die Polizei
Auch wenn die Polizei viel erzählt, darf sie noch lange nicht alles. Wir verraten Ihnen wichtige Irrtümer, die relevant bei der Verfolgung von Straftaten, bei polizeilichen Ermittlungen und Aufgaben sind: 1. Irrtum: Beleidigung von Beamten ist ein eigener Straftatbestand –> Einen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen Strafrecht nicht. –> Der Begriff Beamtenbeleidigung existiert im Volksmund als Sammelbegriff für alle Beleidigungen […]
Der Unsinn mit dem GmbH-Ex Verfahren
Worum es in diesem Artikel geht: Seit einigen Jahren wird auf dem Markt selbstbewusst mit dem GmbH-Ex Verfahren geworben. Die Vorteile seien für den Unternehmer immens. Nachteile gäbe es keine. Wir finden, dass kann so nicht stehen gelassen werden. Denn die Versprechungen sind falsch und das angepriesene Wunderheilmittel „Gmbh-Ex“ hat einige Nebenwirkungen mit gravierenden (strafrechtlichen) Langzeitfolgen. Der […]
Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH
Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Stand: März 2015 // IHK Stuttgart 1. Vorbemerkung Bevor eine bestehende GmbH im Handelsregister gelöscht werden kann, müssen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Formalien beachtet werden. Das Ausscheiden der GmbH aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich regelmäßig in den drei Stufen: Auflösung Liquidation Löschung Nur in besonderen Fällen führt die Auflösung nicht […]
Verkauf von Mittelständischen Unternehmen: Risiko Pensionsverpflichtungen
Das Handelsblatt warnt aktuell gemeinsam mit der VR Corporate Finance GmbH und der compertis GmbH vor der Nichtbeachtung von Pensionsrückstellungen bei Mergers & Acquisitions (M&A) – Transaktionen. Bei einem Firmenkauf kann man sich so ungeahnt „tickende Zeitbomben“ in das eigene Haus holen. Der Grund: Eine Kombination aus der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und dem geltenden Bilanzrecht. Erläuterung: Billige […]
Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei der Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen
Ein Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Schließlich handelt es sich auch bei 180 Übertragungsbeurkundungen um eine auffällige Anzahl, die illegale Firmenbestattungen vermuten lässt. Der Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit 1997 Notar für den Bezirk des KG. Im […]
GmbH-Insolvenz: Wann begeht ein Geschäftsführer Insolvenzverschleppung?
GmbH-Insolvenz: Wann begeht ein Geschäftsführer Insolvenzverschleppung? Ich selbst absolviere meine Fahrten zu Gericht, wann immer möglich, mit einem Produkt einer „Pleitefirma“ und fühle mich sehr wohl damit, denn immerhin leistet dieses Fortbewegungsmittel seit Ende der 1980er-Jahre treue Dienste. Wenn Sie nun denken, dass ich ein Auto der schwedischen Marke Saab fahre, finde ich dies […]
Prozess gegen Geschäftsführer – wer vertritt die GmbH?
Prozess gegen Geschäftsführer – wer vertritt die GmbH? Vertretung der GmbH durch weitere Geschäftsführer, die Gesellschafterversammlung oder den besonderen Vertreter? Nicht selten ergibt sich die Situation, dass die GmbH gegen Ihren Geschäftsführer vorgehen muss. Dies kann vielfältige Gründe haben – meist sind es Pflichtverletzungen der Geschäftsführer, die zu einem wirtschaftlichen Schaden auf Seiten der […]
Nach Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers kann keine Löschung des GF wg. Abberufung / Niederlegung mehr eingetragen werden
Das Oberlandesgericht München hat am 3. März 2011 einen Beschluss zur Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Handelsregister gefasst.
Die Haftung des GmbH Geschäftsführers in der Insolvenz
Die Haftung des GmbH Geschäftsführers in der Insolvenz Welche Haftungsrisiken drohen dem GmbH Geschäftsführers im Falle der Insolvenz? Keine Gesellschaft und kein GmbH Geschäftsführer der Welt sind vor dem Risiko einer Krise oder gar der Insolvenz der GmbH gefeit. Zu unberechenbar ist das Wirtschaftsleben und zu plötzlich können Innovationsschübe die unternehmerische Vormachtstellung hinwegfegen. Ist […]
Steuerstrafrecht bei der verdeckten Gewinnausschüttung
Steuerstrafrecht bei der verdeckten Gewinnausschüttung Wir haben in letzter Zeit der verdeckten Gewinnausschüttung eine eigene kleine Serie mit vier Beiträgen gewidmet. Nun ist in diesem Themenkreis kürzlich eine steuerstrafrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Die Serie finden Sie übrigens hier: Verdeckte Gewinnausschüttung – allgemein Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Geschäftsführervergütung […]
GmbH Geschäftsführerhaftung bei pflichtwidriger Gehaltsauszahlung
GmbH Geschäftsführerhaftung bei pflichtwidriger Gehaltsauszahlung Das Oberlandesgericht in München hat Ende letzten Jahres eine interessante Entscheidung hinsichtlich der Haftung von GmbH Geschäftsführern bei pflichtwidriger Gehaltsauszahlung an ihre Mitgeschäftsführer getroffen. Folgender Leitsatz wurde hierbei veröffentlicht: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 II GmbHG, wenn er für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers an […]
Ansprüche bei Schädigung eines Gesellschafter Geschäftsführers der GmbH
Ansprüche bei Schädigung eines Gesellschafter Geschäftsführers der GmbH GmbH Geschäftsführer bewegen sich wie alle anderen Bevölkerungsteile in einer potenziell gefährlichen Welt und sind dementsprechend Schädigungen Dritter ausgesetzt. Sei es ein durch Fremdverschulden verursachter Skiunfall, ein Autounfall oder der Biss eines Hundes. Dieser Artikel widmet sich der Frage, welche Ansprüche der GmbH-Geschäftsführer, der zudem Gesellschafter […]
Haftungsquelle Scheinselbstständigkeit
Haftungsquelle Scheinselbstständigkeit Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das Einschalten von Freelancern in Form von Werkverträgen oft reizvoller als das Anstellen von festen Arbeitnehmern. Freelancer können projektbezogen eingesetzt werden und ist die Auftragslage weniger günstig, müssen nicht diverse Arbeitnehmer ohne entsprechende Aufträge weiterfinanziert werden. Zudem unterfallen Freelancer nicht dem strengen Arbeitnehmerschutz, so dass eine Abwicklung der […]
Lösungsrecht von einem Übernahmevertrag
Lösungsrecht von einem Übernahmevertrag Soll eine stille Beteiligung an einer GmbH zu einer Gesellschafterstellung aufgewertet werden, stehen gesellschaftsrechtlich einige Schritte an, bis dieses Ziel erreicht ist. In einer interessanten Entscheidung hat der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die nötige Schrittfolge rechtsdogmatisch herausgearbeitet. Zudem wurde geklärt, unter welchen Voraussetzungen dies auch wieder rückgängig gemacht werden kann. […]
Verdeckte Gewinnausschüttung – Teil 4
Verdeckte Gewinnausschüttung – Teil 4 Im letzten Teil der Serie über die Hauptanwendungsfälle der verdeckten Gewinnausschüttungen wird auf die Problemfälle eingegangen werden, die durch Darlehen und Bürgschaften zwischen Gesellschafter–Geschäftsführer und der Gesellschaft entstehen: Die Bürgschaft Vorerst soll die Konstellation beleuchtet werden, dass die Gesellschaft eine Bürgschaft für die Schulden des Gesellschafter-Geschäftsführers übernimmt: In diesem […]
